Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.
Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.
Sicherlich.
Ist aber auch ganz gut im Hinterkopf zu haben, wenn der nächste CDUler mal wieder was von Bürgergeld schwadroniert und man den Sozialstaat im Haushalt zusammenkürzen müsse. Soll der doch seiner Wählergruppe erklären, dass er auch ihnen das Geld zusammenstreichen will.
Das muss man bei allen Parteien permanent im Hinterkopf haben. Denn die spielen dieses Spiel schon seit Jahrzehnten. Jede Bevölkerungsgruppe kommt da mal dran. Außer den Reichen, denn die würden dann vielleicht ihre nächste Parteispende überdenken.
Stimmt wohl, die anderen Parteien sind da auch nicht besser. Aber die Partei der christlichen Nächstenliebe viel mir da als allererstes ein.
Aber eine Gruppe (außer den Reichen) wird auch sicherlich nicht in nächster Zeit dran kommen: die, die jetzt schon in Rente sind oder sehr kurz davor stehen. Keine Partei würde den erzählen wollen, dass ihnen faulen Schmarotzern Geld gestrichen werden wird.