Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.”
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IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld sei “reine Symbolpolitik”: “Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.” Benner attackierte die Union, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. “Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich”, sagte sie. “Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.”
Genau das ist es: Es werden Mindestlohnemfpänger gegen die Bürgergeldempfänger ausgespielt. Damit erhofft man sich Zuspruch derjenigen, die zu wenig für ihre Arbeit kriegen. Oftmals sind es nämlich diejenigen, die zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten, bei denen die Wut auf Bevölkerungsgruppen aufkommt, die vermeintlich “mehr” bekommen als sie selbst (z.B. bekommen Geflüchtete oder Leute ohne Arbeit Geld für die Bestreitung des Lebensunterhalts - also LiEgEn DiE nUr AuF dEr FaUlEN hAuT uNd LaSsEn SiCh AuShAlTeN).
Ung genau diese Denkweise und auch, gegen wen sich die Wut der Leute fälschlicherweise richtet, bietet den richtigen Nährboden um die Gesellschaft zu spalten und damit Parteien wie die AfD zu ermöglichen, ihr faschistisches Weltbild zu verbreiten.
Beim Ausspielen der Mindestlohnempfänger gegen die Bürgergeldempfänger wird auch gerne ignoriert, dass auch der Mindestlohn unter der Ampel deutlich gestiegen ist. Etwas, dass die Union gerne verhindert hätte.
Stellt euch mal vor ihr wärt so soziale Demokraten, dass ihr die verfickte Verfassung ändern wollt, um hunderttausende noch tiefer in die Armut zu stoßen
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Urteil zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen explizit auf Art. 1 und Art. 20 GG berufen und die stehen, wenn man nicht gerade in der CDU oder AfD ist, unter einer Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 GG.
Dann schafft man eben Art. 79 GG ab. /s
braucht eine 2/3-Mehrheit (die es wohl hätte, wenn Merz mit der AfD koaliert - was ich dem Kerl SOWAS von zutrauen würde)
Kein Bürgergeld mehr? Jaaa mehr Armut, Obdachlosigkeit und Hungernde du bist spitze Jensi \o/
🎶und der kleine Vollidiot mit seinem Brandsatz in der Hand fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlaands
Wenn wir Obdachlosigkeit weiter kriminalisieren und die Arbeit in Gefängnissen weiterhin so gut wie ohne Lohn geleistet wird, ist das doch für alle gut? Müssen wir nur noch die Gefängnisse im Sinne des kleinen Staates privatisieren. /s
🎶und der kleine Vollidiot mit seinem Brandsatz in der Hand fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlaands
Das goldene Stück Scheiße geht an dich, dennnnn du hast es echt verdient…
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Sehr christlich, man merkt, dass das der Kern der Partei ist.
Schade dass man Politiker nicht verpflichten kann, bei einem Vorschlag direkt eine, nach ihrer Meinung, umsetzbare Lösung mit zuliefern.
Mich würde brennend interessieren, was genau Jensi ändern möchte, oder ob nur warme Luft aus seinem Körper kommt.
Er hat ein paar Monate die Füße still gehalten nach seinem Gesundheitsminister-Debakel und jetzt hat er die große Fresse in allen Themen, aber hat null Ideen. Ist mir die Tage erst wieder bei Lanz aufgefallen.
jetzt hat er die große Fresse in allen Themen, aber hat null Ideen
Konservative in einer Nussschale
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Spahn bedient sich hier eines Strohmannarguments. Denn die Rechtsprechung in Karlsruhe scheint dem eben nicht entgegenzustehen:
Das zweite „Aber“ findet sich auf Seite 39 des Urteils. Diese Passage dürfte jetzt entscheidend werden. Eine vollständige Streichung des Existenzminimums ist auch dann möglich, wenn Hartz IV-Empfänger:innen „es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor. Werde eine tatsächlich existierende und zumutbare Erwerbstätigkeit „ohne wichtigen Grund“ willentlich verweigert, „ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen“.
https://www.fr.de/wirtschaft/kann-man-das-buergergeld-komplett-streichen-92770185.html
Genau hier ist das Arbeitsministerium ja dran. Aber damit kann man ja schlecht in der Opposition als Macher auftreten, der nicht einmal davor zurückschreckt, die Verfassung zu ändern, damit die ärmsten weniger Geld bekommen, so dass Parteibuddies in Bayern das Geld mal so richtig illegal verheizen können, ohne jemals belangt zu werden.
Zumutbar - das ist es, ab wann ist es zumutbar, ein älteren Herren, kann man nicht einfach zum Klo putzen geben. Zum Beispiel.
Wer nicht arbeiten will, soll hungern! Ein hoch auf den besten Sozialstaat dieses Universums.
Ich halte die Bürgergeld-„Debatte“ für eine Kampagne, um die Löhne zu drücken.
Es arbeiten in Deutschland so viele Leute wie noch nie, wir steuern auf die Vollbeschäftigung zu. Das würde normalerweise dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen sich verbessern müssten und die Löhne steigen müssten - “der Markt regelt das”.
Dagegen muss natürlich vorgegangen werden, also hält man den Teil, der noch nicht in Arbeit ist, klein - Nachschub für billige Arbeitskräfte.
Und der Politik kommt es gerade recht, nach unten treten hat sich immer schon gut verkauft. Damit kann man die Populismus-Welle nochmal eine Runde reiten.
Meine Nachfrage bei Hubertus Heil, mal die Anzahl der Verweigerer zu benennen, ist leider unbeantwortet geblieben. Hab auch nicht erwartet eine Antwort zu bekommen. Ist ja auch einfacher mit einer vagen Aussage die Diskussion anzuheizen und nicht zugeben zu müssen, dass der betroffene Personenkreis im Vergleich sehr klein ist. Aber das Symbol zählt ja nunmal mehr
Schon erwähnt, du kannst theoretisch alle sanktionierten nehmen, es sind laut mehreren Daten nur drei Prozent aller Arbeitssuchenden.
Und ja, Hubertus muss natürlich in dieser Mega-Angeheizten Situation irgendwie auch die konservativen irgendwas “anbieten”, ich finde er ist sehr gut, diese Sache ist glaub ich einfach nur ein bisschen für die konservativen…
Und ja, Hubertus muss natürlich in dieser Mega-Angeheizten Situation irgendwie auch die konservativen irgendwas “anbieten”
Nein, nein, nein, fucking nein.
Man darf den Rückwärtsgewandten auf keinen Fall einfach etwas anbieten, nur weil sie es völlig ohne Grundlage and entgegen jeder Logik oder gar Moral fordern.Sie werden niemals aufhören den ganzen Arm zu wollen, wenn man den kleinen Finger anbietet.
Und wenn der Finger hier schon für eine populistisch fehlgeleitete und absichtlich grausame Maßnahme steht, darf man ihn schon zweimal nicht ohne Not anbieten.Der Fehler wurde schon in der Migrationspolitik tausendfach gemacht und mit jedem Zugeständnis an die Rassisten wurde der Diskurs nur noch weiter unnötig nach rechts verschoben.
Was falsch ist ist abzulehnen.
Man macht keine Zugeständnisse an das Falsche.
Rassisten hören niemals auf Rassisten zu sein.
Elitäre Arschlöcher werden niemals aufhören, sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern.Wir brauchen mehr Druck auf die Reichen, die Milliarden an Steuern hinterziehen, nicht auf die Ärmsten, die sich nicht in den schlimmsten Jobs ausnutzen lassen wollen.
Jobs die du und ich auch nicht annehmen würden.
Das kannst du dir ja über die angestrebten Einsparungen ausrechnen. Der Satz ist 560EUR für 2 Monate. Je nachdem, wie man das rechnet, kommt man bei 150Mio Einsparung so in der Größenordnung 500k Menschen raus.
Und wo ist dann jetzt noch der Unterschied zu Hartz 4, außer dem Namen?
Jeden wirklich relevanten Unterschied hat die Union schon im Bundesrat verhindert.
Dreckige, menschenverachtende Sozialdarwinisten!
FCK
CDU
Ja und die coole SPD verteidigt die Armen! Die wollen das Bürgergeld nur für zwei bzw. acht Monate pro Jahr streichen:
Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, das eine Kürzung des Bürgergeldes bei nachhaltiger Ablehnung einer Arbeit vorsieht.
Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht, soll bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung ein vollständiger Wegfall der Leistungen für maximal zwei Monate möglich werden. […]
Wie die Bild nun berichtet, soll das aber gar nicht alles sein. Denn wer auch nach den zwei Monaten Leistungskürzung wieder ein Jobangebot ablehnt, dem kann erneut das Geld zwei Monate lang entzogen werden. Das habe das Arbeitsministerium der Zeitung bestätigt. Da aber ein „Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird“, sei eine Leistungskürzung für maximal acht Monate im Jahr möglich, so die Bild weiter.
Die ganze Entwicklung des Bürgergeldes ist so absurd. Der Vorschlag der Regierung war gut, dann kam die CDU im Bundesrat und jetzt sägen sie selbst noch an den letzten Grundpfeilern der Reform. Man hätte auch einfach bei Hartz IV bleiben können.
Tja Jens! Was ist wenn der Job einfach nicht passt…? Das wird rechtlich niemals möglich sein.
naja, deshalb will er ja die Verfassung ändern und es rechtlich möglich machen.
