Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: “Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern”, sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.
Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja “hoffen”, nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch “mit Bauchschmerzen” solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.
Ich habe ein bisschen die Hoffnung, dass die Linke wählbar wird, nachdem Wagenknecht & Freunde abgezogen sind. Ein Glück ist noch ein bisschen Zeit zur nächsten Wahl um das besser bewerten zu können🤷♂️
Was wir jetzt sehen ist aich die Folge dessen, dass sich viele 2021 mit “ich würde ja die Linke wählen, aber…” Und dann je nach Bedarf einen Grund eingefügt, der außerhalb der Springerpresse und bei anderen Parteien niemanden interessiert hat.
Die Grünen und die SPD haben gelernt, dass man in Deutschland länger an der Macht bleibt, wenn man sich nicht als echte linke Partei hinstellt, sondern immer den Kompromiss nach rechts gehen kann. Das funktioniert natürlich nur solange, bis der Diskurs endgültig im rechten Sumpf angekommen ist, aber bis dahin kann man ja noch ein paar Ministerposten besetzen…
Wie absurd es auch ist, dass die “Lösungen” im Asylbereich ernsthaft als “wirksam und rechtens” bezeichnet werden. Ersteres ist es ziemlich sicher nicht (es sei denn ein paar Tausend Abschiebungen mehr werden als wirksam geframed) und zweiteres wird sich noch zeigen.
Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.
Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll?
Als eher linke Person waren die Grünen spätestens seit Rot/Grün unter Schröder/Fischer nicht mehr wählbar, denn da haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt und und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag mitgetragen, der bis heute verheerende Folgen hat.
Ich weiß, das kommt hier nicht gut an, aber meiner Meinung nach hat sich schon länger erwiesen dass Wählen allein keine ausreichende Lösung für Probleme die mit Menschenrechten, Umwelt oder Lebensqualität zu tun haben ist. (Ich meine nicht Demokratie oder Wahlen generell, sondern unsere Bundestagswahl). Wir sind zwar besser dran als viele andere, aber ich denke Emma Goldman hatte mehr Recht als man zugeben möchte: “If voting changed anything, they’d make it illegal”
Vielleicht solltest du erst mal akzeptieren, dass deine Meinung zu Migration in Deutschland nicht von der Mehrheit der Wähler geteilt wird.
Ja leck mich doch am Arsch. Wenn die FDP ihr Ding durchziehen will müssen die Grünen also zurückstecken weil sonst kann man ja gar nichts mehr umsetzen. Und wenn die Grünen dann mal ein Ding durchziehen wollen müssen die Grünen zurückstecken weil sonst sind die anderen ja beleidigt und lassen die Regierung platzen.
Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
Naja, wenn man bedenkt, dass die drittstärkste Partei der Koaliton konsistent und konsequent den Ton angibt… Mit der FDP in der Regierung hatten die grünen Themen nie eine Chance.
Um das übliche Gejammer über die Grünen hier mal zusammen zu fassen:
Rechte Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromisse machen, aber wen sollten wir denn sonst wählen.
Linke Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromossie machen. Damit machen die jetzt die selbe rechte Politik wie alle und sind unwählbar.
Ergebnis: Die Seite, die parlamentarische Demokratie versteht regiert überwiegend, die andere heult über ihr Ideale und bewirkt nichts.
Ganz einfach: ich bin nicht dazu da, um den parlamentarischen Mist selbst durchzugehen. Mich interessieren “Realos” nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen. Ich bin ein Mensch mit Überzeugung und Idealen und die gebe ich nicht an der Wahlurne ab. Wenn die Grünen lieber nach unten treten, dann sollen die das tun, aber schieb es dann nicht auf mich, wenn ich damit nicht Einverstanden bin. Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
Wenn Politik zum Theaterspiel wird und nur noch dem Selbsterhalt von Parteien dient, dann rechne nicht mit dem Unmut aus dem Pöbel.
Das ist richtig interessant, denn das stimmt. Das Problem ist nur, dass der Pöbel noch nicht wütend genug ist und daran glaubt, dass die nächste Wahl das alles wieder hinbiegen wird. Wenn mir noch jemand erzählt, dass unser politisches System bedroht sei, weil die Leute nicht hart genug wählen, flippe ich aus. Unser politisches System scheitert vielmehr, weil die Parteien für Unmut bei der Bevölkerung sorgen. Und das liegt u.a. daran, dass sie schlicht nicht ehrlich genug sind.
Scön, wie du “Realos” hier mal wieder als Kampfbegriff verwenden willst. Aber wir leben in der Realität. Wenn ich an der Wahlurne stehe, wähle ich die Partei, deren Ziele ich unterstütze und lebe dann damit, dass nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden können statt gar keine, wenn sie keine Stimmen bekommen. Du hingegen legt dich hin und heulst, weil niemand deine perfekte Vision verwirklicht. Einer von uns tut etwas konstruktives zur Verbesserung der Welt, der andere bist du du.
Wenn ich an der Wahlurne stehe, wähle ich die Partei, deren Ziele ich unterstütze und lebe dann damit, dass nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden können statt gar keine, wenn sie keine Stimmen bekommen.
Danke, ich musste lachen. Es redet übrigens niemand davon, dass der Kommunismus direkt in der BRD verwirklicht wird. Das wäre auch gänzlich dumm. Vielmehr geht es darum, dass dann die Parteien konsequent sein sollen und klar und ehrlich kommunizieren. Wenn ich gegen Glyphosat bin, dann stimme ich auch gegen Glyphosat und enthalte mich nicht. Oder auch bzgl. des Ukrainekriegs, warum ist man denn so blöd und stellt sich im Vorfeld hin und labert was davon, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will, wenn man doch weiß, dass es sowas wie die “Realität” gibt. Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen? Hier handelt es sich um Täuschung der Wähler und zwar im großen Stil. Und du stellst dich jetzt auch noch blöd hin und redest davon, dass diese Täuschung doch richtig wäre… Ne… Ist sie nicht. Diese Täuschungen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt.
Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen?
Nee, weil es zu viele Idealisten und einfach nur Dumme gibt. Beides gefundenes Fressen für Populisten und die anderen müssen da auch mit fischen um genug Stimmen zu bekommen.
Also sagst du, dass die Wähler zu blöd sind? Denn ansonsten wären die doch nicht anfällig für Populisten.
Scheinbar können einige nicht mal lesen. Sowohl Dummheit als auch Idealismus machen Menschen anfällig für Populismus - hab das doch recht unmissverständlich geschrieben.
Fast alle Parteien arbeiten mit Populismus. Einige mehr, einige weniger… Wie soll man da nicht anfällig für Populismus werden?
Oder auch bzgl. des Ukrainekriegs, warum ist man denn so blöd und stellt sich im Vorfeld hin und labert was davon, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will, wenn man doch weiß, dass es sowas wie die “Realität” gibt? Kann man keinen ehrlichen Wahlkampf machen? Hier handelt es sich um Täuschung der Wähler und zwar im großen Stil.
Nur hat man das eigentlich nie getan. Es ging um weniger Waffen in die Konfliktgebiete, in die Deutschland im großen Stil exportierte. Waffen an Leute, bevorzugt im Nahen Osten z.B…
Oder: Wenn die Wähler doch so böse getäuscht wurden, wie erklärst du dann die breite Unterstützung der selben Wähler und Parteimitgleider für exakt diese Waffenlieferungen in die Ukraine? Sind in deinen Augen alle Wähler geisteskranke Irre, die nur tun was “ihre” Partei ihnen erzählt? Oder ist deine Darstellung der politischen Position gegen Waffenlieferung doch nur die polemische Überspitzung, die du in den Medien serviert bekommst, während die tatsächliche Position sehr viel diffenrenzierter ist und war und es nie darum ging grundsätzliche keine Waffen irgendwohin zu liefern, sondern darum, wo das Zeug tatsächlich landet?
Sorry, hast natürlich recht. Es ging stets um weniger.
Wo hab ich was von “weniger Waffen” geschrieben? Achja, nirgends! Wo haben die Grünen was von weniger Waffenlieferung geschrieben (außerhalb der Kreise, aus denen du derartiges Memes Materail beziehst)? Achaja, auch nirgends.
Die Grünen haben einen Wahlkampf gemacht, bei dem -unter vielen anderen Themen- auch ein Stop der bis dahin massiven Waffenlieferungen vor allem in den Nahen Osten vorkam, wo diese Waffen letztendlich im Einsatz gegen Nachbarländer und noch viel häufiger gegen Minderheiten im eigenen Land Verwendung finden.
Begreifst du nicht, dass die Ukraine weder im Nahen Osten ist, noch Waffen benötigt, um Nachbarländer anzugreifen und Minderheiten zusammenzutrieben, sondern um sich gegen einen widerechtlichen Angriff zu verteidigen? Oder wirfst du ihnen einfach nur vor, dass sie in 2020-2021 keinen Wahlkampf für Waffenlieferungen in die Ukraine gemacht haben, weil ihre magische Kristallkugel defekt war?
Das Meme-Material ist die Werbekampagne der Grünen und du selber hast in deiner vorherigen Antwort weniger geschrieben. Schau mal nach.
Verstehe ich das richtig, dass du damit grob die Position vertrittst “lieber nicht regieren als falsch regieren”? Also nicht knallhart, aber schon in dem Sinne dass man lieber seiner Ideologie treu bleiben sollte anstatt Kompromisse einzugehen?
Oder störst du dich nur an der Diskrepanz zwischen Wahlwerbung und Koalitionsabstimmungsverhalten? Hätten die Parteien dann mit ihren Kompromisspositionen Werbung machen sollen, bevor überhaupt eine Koalition feststeht?
Und wie stellst du dir Abstimmungen vor, wenn jeder nur für seine Position stimmt und alles andere hart ablehnt, weil man da nicht dafür stehen will?
Ne, verstehst du falsch. Ich kann aber nachvollziehen warum du auf diesen Trugschluss kommst. Um dir das nochmal zu erläutern: Natürlich soll man seiner Ideologie treu bleiben, aber man muss auch die Rahmenbedingungen der Demokratei anerkennen. Es ist völlig klar, dass man in der BRD nur mit Kompromissen weiterkommt.
Diese Grundlagen für die Zusammenarbeit sind mit dem Koalitionsvertrag geschaffen worden. Falls ein Partner sich nicht an diesen Koalitionsvertrag hält, muss das offen angesprochen werden. Man kann sich doch nicht vors Mikro stellen und dann rumheulen, dass man nicht anders handeln konnte - obwohl sich im Vorfeld geeinigt wurde. Das ergibt einfach keinen Sinn und das kann man auch dem Wähler nicht erklären. Die Grünen sind teilweise einfach viel zu kompromissbereit und das tut einfach weh. Die lassen viel zu viel mit sich machen und das muss aufhören. Natürlich kann man jetzt vorhalten, dass man dann halt die Koalition und die Regierungsmitsprache verspielt - aber wenn man die eigenen Wähler vergrault, verspielt man ebenso die nächste Wahlperiode. Wir sehen das doch z.B. ganz gut an der SPD - mit jeder GroKo haben die an Wählern verloren. Wo sind die mittlerweile angekommen? 20% oder sind wir schon bei 15%? Ich weiß es nicht mehr. Was will die SPD denn in Zukunft noch reißen? Da habe ich mehr Hoffnung darin, dass die Linke nochmal das Ruder rumgerissen bekommt.
Und ja, man sollte vll. mal mehr auf die Versprechen im Vorfeld achten, das wäre auch gut. Ich habe jetzt aber ehrlicherweise nochmal ins Wahlprogramm der Grünen geschaut und das ist so schon mega schwammig. Ich glaube ich nehme meine scharfe Kritik insofern etwas zurück. Sie sagen z.B. auch “Es braucht” etc. - anstatt “Wir machen”.
Ok, diese Position verstehe ich.
Eigentlich ist es mir egal, aber gut: ich denke, dass ich bereits sehr viel Zeit in eine Verbesserung der Welt investiere. Von einem integrativen Fußballverein mit kostenlosem Training und Bildungs- und Kulturangeboten, einem kostenfreien Hackerspace, Organisation von linken Kulturangeboten, usw usw. Vielleicht solle man nicht so blindlings Leute verurteilen, nur weil man ein anderes Verständis von Politik und dem gemeinsamen Miteinander hat.
Stimmt, wir haben scheinabr ein sehr unterschiedliches Verständnis. Für mich bedeutet Bundespolitik Bundespolitik, für dich scheinbar, dass Bundesepolitik scheiße ist und man lieber lokal etwas tun sollte. Ich verrat die mal ein Geheimnis: Es geht beides. Man kann daheim lokal linke Kulturangebote machen und tortzdem nicht die Bundespolitik den Rechten überlassen, weil all die Linken ja auch nur dumme, unwählbare Verräter sind, die auch nur rechte Politik wollen.
Mich interessieren “Realos” nicht, weil das so bequem ist, immer nur auf den Status Quo zu verweisen.
Es hat beides etwas von Bequemlichkeit. Die einen folgen halt nur ihrem Kopf und die anderen lassen sich von Trends treiben.
Die Grünen sind bereits Kompromisse bei Rüstung, Klimaschutz, Sozialausgaben, Zukunftsinvestitionen und Steuerpolitik eingegangen. Die FDP droht dagegen jedes mal damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn sie ihren Willen nicht bekommt.
Es geht nicht darum, kompromissbereit zu sein. Es geht darum echte Kompromisse zu finden, und bei bestimmten Themen standhaft zu sein, sodass sich insgesamt ein ausgewogenes Ergebnis bildet.
Die Grünen lassen sich in der Regierung inzwischen genauso vor den Karren spannen, wie die SPD unter Merkel. Irgendwann ist es dann auch kein Kompromiss mehr, sondern die eigene politische Position.
Naja, im Grunde haben die Grünen die Vorbehalte die ich bei der Wahl ihnen gegenüber hatte bestätigt. Deshalb ärgert mich deine Analyse. Es ist nicht so als würden Linke den Parteien die sie vertreten sollten, nicht durchgehend gewaltige Zugeständnisse machen.
Ich finde vor allen Dingen den Kommentar von Habeck im Video richtig und wichtig: “Ich bitte euch […] nicht dem Antrag der Grünen Jugend [zuzustimmen], der nur dazu führen wird, dass Andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verbessern.”
Man kann ja nur als mahnendes Beispiel Die Linke nennen. Die werden am ehesten mit Flüchtlingshilfe assoziiert und die fallen seit Jahren mehr und mehr ab.
Verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht inwiefern die Linke deswegen abfällt und warum du die hier erwähnst. Meinst du die Linke verliert an Stimmen, weil sie nicht wollen, dass jedes Jahr tausende an Europas Grenzen ersaufen? Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
Auch wenn sich keiner traut es zuzugeben, aber ja. Das ist am Ende die Konsequenz.
Aber man muss ja ReAlPoLiTiK (vulgo: auf seine angeblichen Werte scheißen und rechte Politik) machen.Damit Menschen sterben lassen normal wird und wir den nächsten Schritt Richtung Rechtsextremismus gehen können.
Wenn die Linken Pfosten ständig umknicken, ist es kein Wunder, dass sich das Tor ständig nach rechts verschiebt.
Am gewinnen damit nur die Rechten und es gibt weder eine ökologisch, noch eine sozial nachhaltige und gerechte Politik.
Ich hab’ von den Grünen ehrlich gesagt gar nichts anderes erwartet. Dafür können sie in den Ländern zu gut mit der CDU.
Habe mich auch schon direkt nach der Wahl bestätigt gefühlt. Im Wahlkampf erst groß zu Assange und US-Drohnenmorden rumgepoltert, dann ist die eigene Spitzenkandidatin Außenministerin und plötzlich ist man klein mit Hut. Echt zu nichts zu gebrauchen.
Meinst du die Linke verliert an Stimmen, weil sie nicht wollen, dass jedes Jahr tausende an Europas Grenzen ersaufen?
Wenn du es so auf den Punkt bringen willst, ja. Die Linken wollen mehr als alle Anderen eine humane Flüchtlingspolitik. Und sie werden nicht gewählt. Die Grünen, gerade weil sie momentan an der Macht sind, sollten alles durchdrücken, was realistisch machbar ist. Das ist ihnen mit dem Heizungsgesetz ja schon fast auf die Füße gefallen. Und eine bessere Flüchtlingspolitik ist gerade einfach nicht machbar.
Was ist die Konsequenz? Leute ersaufen lassen, um gewählt zu werden?
Was ist die Konsequenz sich gegen den Flüchtlingsdeal zu stellen? Die Regierung zu sprengen und, wie Baerbock es gesagt hat, damit dem ungarischen Kollegen das Feld zu überlassen?
Mit Verlaub: Blödsinn. Sahra Wagenknecht ist das bekannteste Gesicht der Linken in der Öffentlichkeit und erzählt seit Jahren was von nötiger menschlicher Härte. Dass sie innerhalb der Partei wenig relevant ist, ist da nicht mal wichtig — sie ist seit Jahren entscheidend für die Außenwirkung der Partei.
Das Problem ist, dass die Linke Anfang der 2000er primär als Protestpartei gewählt wurde. Und diese Rolle füllt jetzt die AfD aus. (Für die Rolle als Protestpartei ist es erst einmal irrelevant, dass die Linke oft produktive politische Ideen hat, während die AfD von Destruktion und Hass lebt. Aber die AfD hat den Vorteil, dass sie explizit eine Gegenöffentlichkeit aufbaut, deren Illusionen relativ beständig sind.)
Die Grünen, gerade weil sie momentan an der Macht sind, sollten alles durchdrücken, was realistisch machbar ist.
Realistisch machbar ist, dass man zu seinen Werten steht und nichts anderes erwarten wir von den Grünen. Es kann nicht klar gehen, dass man die Grünen wählt und dann kriegt man die Politik der CDU. Da kann ich auch direkt die CDU wählen und das ist auch letztendlich das Problem. Das hat nichts mit der Flüchtlingspolitik an sich zu tun. Das ist nur ein Symptom.
Was ist die Konsequenz sich gegen den Flüchtlingsdeal zu stellen? Die Regierung zu sprengen und, wie Baerbock es gesagt hat, damit dem ungarischen Kollegen das Feld zu überlassen?
Ja. Ich will nicht regieren, um dann letztendlich die Politik von Merz zu machen.
Aber ist halt auch wieder interessant: Ich rede hier die Tage noch davon, dass Wahlen nichts ändern und werde dafür angegriffen. Zack - hier haben wir ein praktisches Beispiel.
Ich wähle die Grünen, damit die was erreichen. Die können nicht alles erreichen und die Flüchtlingspolitik ist ein Thema, bei dem die Grünen nicht genug Gewicht haben, um etwas zu erreichen. Was soll denn “zu den eigenen Werte stehen” konkret bedeuten? Habeck hat gesagt, was das für ihn bedeuten würde: Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.
Das will ich nicht. Ich will, das die Grünen jetzt erreichen, was erreichbar ist und sich nicht die Finger verbrennen an dem, was nicht erreichbar ist. Wenn du willst, das die Grünen “zu ihren Werten stehen”, dann sorg dafür, dass die bei der nächsten Wahl, als großer Bündnisspartner in die Regierung einziehen. Andernfalls kannst du so viel zu deinen Werten stehen, wie du möchtest, es werden trotzdem nicht weniger Menschen im Mittelemeer ertrinken.
Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.
Die Grünen lassen sich doch momentan sowieso von der FDP über den Tisch ziehen. Kannst du mir genau erklären wo da jetzt der Unterschied wäre? Der Koalitionsvertrag ist doch einfach nur ein Papierfetzen, weil sich niemand dran hält. Das ist eine Verarsche und Irreführung der Wähler und dann muss man sich auch nicht wundern, dass man Stimmen verliert. Die sollen mal auf den Tisch hauen und nicht immer nur jammern. Ich halts nimmer aus.
Dann kann man sich als die Grünen aber trotzdem hinstellen und sagen: die FDP stand uns im Weg. Wenn man aus der Koalition aussteigt, kann man nur von der Seitenlinie meckern.
Und die Grünen waren schon maßgeblich an vielen guten Projekten beteiligt: “Heizungshammer”, Ausbau Erneuerbarer, 49€ Ticket, Cannabis Legalisierung und die entschiedene Haltung zum Ukrainekrieg haben wir maßgeblich den Grünen zu verdanken.
Die Grünen meckern doch nicht mal über die FDP. Die lassen sich den ganzen Mist einfach gefallen. Da können sie meinetwegen auch einfach auf der Seitenlinie schmollen.
Heizungshammer? idk
Ausbau Erneuerbarer - Das war mehr aus der Notsituation heraus - Stichwort Ukraine-Krieg und das Drama um Nordstream
49€-Ticket - Das war auch viel Wissing, ob man das wahrhaben will oder nicht
Cannabis-Legalisierung - Da passiert nicht viel und das geht auf Lauterbach zurück, also SPD.Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist gerade bei den Grünen doch lächerlich. Baerbock hat Wahlkampf damit gemacht, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will. Das kannst du nicht als entschiedene Haltung bezeichnen.
Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:
- Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
- 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
- Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
- Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
- Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.
Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse “Realpolitik” schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.
Der Heizungshammer wurde zerpflückt und der wichtigste Punkt, Verbot vom Einbau neuer Öl und Gasheizungen wurde bereits vorher von Merkel IV beschlossen. Also haben die Grünen nichtmal wesentlich mehr erreicht als Merkel, sich dafür aber komplett von Springer, CDU und co. zerlegen lassen.
Du hast die Kindergrundsicherung vergessen.
Der Punkt ist einfach: Das reicht nach zwei Jahrzehnten Stasis leider einfach nicht, wenn wir echt drängende Probleme in der nahen Zukunft haben.
Ich merke einfach, dass die Grünen sich insbesondere von der FDP an die Wand reden lassen. Grüne Vorhaben werden gekippt, weil es der FDP nicht gefallen könnte. Dass die SPD und insbesondere Genosse Olaf ihr asoziales Gewissen entdecken und dementsprechend lieber die FDP stützen, hilft da natürlich nicht.
Aber tatsächlich will ich Grüne, die auf den Tisch hauen, weil ihre Politik in aller Regel begründbar richtig, humanistisch und zukunftsgewandt ist. Und das hat keine andere Mainstream-Partei so zu bieten. Die Grünen scheinen aber allesamt nicht pokern zu können, Habeck am wenigsten.
Laut Parteiprogramm bietet die Linke das ebenso. Aber die Leute wollen sich lieber von den Grünen verarschen lassen.
Habeck ist halt ein Typ, der schaut, was er durchdrücken kann und macht das dann. Das finde ich gut. Mit dem Finanzministerium sitzt die FDP halt an einem sehr langen Hebel und die aus der Koalition zu ekeln kostet die parlamentarische Mehrheit.
Mein Eindruck ist eher, dass Habeck schon mit rücksichtnehmender Kompromissposition in die Verhandlung geht und weil das niemand sonst in dieser Koalition macht, wird dann die grüne Kompromissposition in der Koalition so weit runtergehandelt, dass es für die Grünen nicht mehr passt. Mal als Beispiel: Wenn Habeck tatsächlich gesagt hätte, dass alle Gasheizungen sofort raus müssen und dass alle neu eingebauten Heizungen 100% erneuerbar betrieben werden können müssen, hätte es Verhandlungsmasse gegeben.
Stattdessen hatte der Gesetzentwurf von Anfang an eine realistischen Vision: 65% erneuerbare Energie für alle neuen Heizungen, Reparaturen alter Heizungen erlaubt, ab 2040 dann Verbot von Gas-/Ölheizungen, keine Förderung mehr für Holzheizungen.
Und dann kamen die Kompromisse an die fDP, die wieder und wieder ihre Zusage gegeben und zurückgezogen hat. Ausnahmen für Hausbesitzys über 70 (obwohl die eigentlich auch ein Interesse an Werterhaltung der Immobilie haben müssten), Ausnahmen für Etagenheizungen (obwohl Splitklimas die offensichtliche Lösung sind), Weiterführung der Förderung für Holzheizungen (obwohl schon heute Urwaldholz aus Rumänien kommt), Einstufung wasserstofffähiger Gasheizungen als erneuerbar (obwohl es auf Jahrzehnte nicht genug Wasserstoff dafür geben wird), etc.
Den Grünen ist es dermaßen wichtig, als fair und zuverlässig wahrgenommen zu werden, dass sie nichts durch kriegen, weil die fDP und der Kanzler weder fair noch zuverlässig sind. Und als Lisa Paus sich mit dem Veto zum Wachstumschancengesetz mal was getraut hat, ist Habeck zusammengezuckt und hat sie auf fDP-Linie gebracht, anstatt sie zu stützen.
Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren. Stattdessen laufen sie hinterher und tun so, als gäbe es keine Alternative. Das beschlossene Maßnahmenpaket wird einen verschwindend geringen Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber haben. Wenn dann nächste Wahl zufällig wieder große Migrationsströme Thema sind, haben die Grünen das mit ihrer wirkungslosen Politik ebenfalls zu verantworten. Aber dann wird sich wieder gewundert, warum die Menschen die Parteien mit den extremen Lösungen wählen. Man braucht sich echt nicht wundern, dass die Umfragen zu dem Thema aussehen, wie sie aussehen, wenn es nur die Linke gibt, die eine Alternative zu Abschottung anbietet.
Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren.
Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die “gute Politik”.
Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.
Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.
Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.
Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.
Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.
Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!
Das ist die Geschichte vom Ei und der Henne. Man könnte es ja wenigstens mal im großen Stil probieren. Da haben die Grünen übrigens schon ganz gute Wegmarken gesetzt. Da waren zwar ein paar grobe Patzer dazwischen, aber im ganzen geht es schon in die richtige Richtung. Das Problem ist nur, dass die Rechten jetzt anfangen diese Politik hin zu mehr Inklusion & Toleranz als Wokeismus & Cancel-Culture zu framen. Ist aber nicht so, als könne man dagegen nicht angehen. Man muss nur am Ball bleiben.
Ja geil und in ein paar Jahren bei der nächsten Flüchtlingswelle verschärfen wir die Asylgesetze dann weiter, weil die erste Verschärfung leider zu schwach war und es dieses Mal ganz sicher etwas bringt. Alternativen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja nicht mehr, weil die niemand mit Gewicht anspricht.
Die Grünen verrennen sich hier genauso, wie es die wirtschaftsnahen Parteien mit der Schuldenbremse gemacht haben. Man manipuliert die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, indem man die Schuldenbremse als unumgänglich darstellt und steht dann dumm da, wenn es schief läuft. Entweder man knickt ein und steht als unglaubwürdig da oder man gräbt das Loch noch tiefer, indem man auf ein nicht funktionales Konzept pocht und dann jeder die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekommt.
DieLinke ist wegen gaaaanz anderen Sachen gespalten. Umweltpolitik geißt Klimagerechtigkeit heißt Menschenrechte. Genauso wie wir eine historische Schuld haben aus der Nazizeit, haben wir einen historisch extrem hohen CO2 ausstoß. Wir sind verantwortlich für die Flüchtenden, und können da jetzt nicht einfach mit Stacheldraht die Realität ignorieren
Oh ne, nicht was schon wieder. Wir haben keine historische Schuld. Wir haben eine Verantwortung, außerdem vergleichst du hier den Holocaust mit dem Klimawandel. Das ist ganz dünnes Eis. Ich meine aber, dass du in deiner Intention schon recht hast.
Indirektes Töten ist töten. Auch wenn wir das damals nicht wussten, ist schwer vergleichbar. Aber wir sind extrem verantwortlich für dieses Grauen
Bitte verteidige die Aussage nicht. Das ist ganz schwierig. Lass uns einfach dabei bleiben, dass die menschengemachte Erderwärmung das größte momentane Problem ist, was dringend angegangen werden muss - und zwar noch mehr als bisher.
Der Holodomor wird möglicherweise bald als Genozid eingestuft.Der Holodomor wurde als Genozid eingestuft. Und genauso wird möglicherweise in der Zukunft das Massensterben wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen als Genozid anerkannt werden.Hängt natürlich davon ab, ob die Rechten den Kulturkampf gewinnen. Dann vermutlich eher nicht.
Der Holodomor ist schon lange als Genozid eingestuft. Du spekulierst wild rum und ich bin mir auch sicher, dass du nicht weißt was ein Genozid ist. Ein Genozid beinhaltet die gezielte Ausrottung einer Kultur. Ich will darüber auch nicht diskutieren - hol dir ein Lexikon oder so ran, das bringt mehr. Wikipedia reicht fürs erste. Das hat auch nichts mit rechten Kulturkampf oder so zu tun - ich weiß nicht woher du das hast. Wenn dann müsste man von einem Klassenkampf reden.
Also ich habe zur Nazizeit niemanden getötet und meine Eltern auch nicht. Woher kommt da nochmal die Schuld?
Aktuelle Dinge kann ich verändern und das versuche ich auch, aber niemand kann erwarten dass ich in der Zeit zurück reise. Ich gebe mir allerdings Mühe, dass nicht nochmal ein faschistischer Schreckensstaat entsteht, der Menschen systematisch industriell ermordet.
Ja geil, lass mal Politik für Faschos machen um 3 mehr Stimmen abzugreifen
Und das versteh ich dann nicht. Der Flüchtlingsdeal ist europaweit quasi beschlossene Sache. Da werden die Grünen nichts daran ändern. Es gibt aber einen Haufen anderer Themen, bei denen die Grünen noch einwirken können. Es ergibt keinen Sinn das politische Kapital für ein Thema zu verbrennen, an dem man am Ende sowieso scheitern wird.
Aber dann sagt wenigstens Nein. Man kann ja immer noch kommunizieren, dass man nichts dran ändern konnte. Aber zusagen oder enthalten ist einfach nur erbärmlich. Özdemir jetzt z.B. neulich - der konnte auch nichts gegen diese Glyphosat-Scheiße machen - aber was machen die Grünen? Sie enthalten sich. Und Özdemir stellt sich so ganz kleinlaut ans Mikro und jammert rum, dass eine Enthaltung ja quasi ein Nein wäre. Erbärmlich. (übrigens war auch hier wieder die FDP involviert und im Koalitionsvertrag stand auch was anderes drin)
Bestimmt mit Bauchschmerzen aber!!! Da ist es dann weniger schlimm.
Da ist es dann weniger schlimm.
Doch, die Bauchschmerzen sind schon ganz doll schlimm.
Für mich mal Realpolitik. Der momentane Zustand erodiert immer weiter und löst null Probleme.
Für eine idealistische Lösung fehlen die Mittel und vor allem Zeit.
Gut das sich die Realos durchgesetzt haben, alles andere wäre eone Katastrophe.
Die Grünen haben ihre letzen Ideale doch schon vor vielen Jahren über Bord geworfen, siehe Umweltschutz. Machtgewinn und Machterhalt sind alles was zählt, da ist kein Unterschied zu den anderen Parteien zu erkennen. Ich wähle die wenn dann nur als kleineres Übel, weil die Piraten nicht mehr am Start sind.
Nein, die Grünen machen was sie können. Aber als Juniorpartner zu Olaf Scholz und mit der FDP am Bein ist der Handlungsspielraum nicht so groß.
Meinst du etwa als Juniorpartner der CXU würde es besser laufen? Alleine werden die Grünen in Deutschland jedenfalls nicht an die Macht kommen.
Was stimmt denn eigentlich mit der Grünen Jugend nicht? Noch nicht in der Realität angekommen?
Deutschlands Bevölkerung ist seit Beginn der Flüchtlingskrise vor ca. 10 Jahren um 3 Millionen gewachsen. Ist das nicht gut genug? Die Bevölkerung war auch noch nie in der Geschichte größer. Es gibt genug Länder in Europa in denen noch mehr Platz ist, aber uns geht dieser leider aus. Flüchtlinge müssten umverteilt werden, nicht einfach immer weiter ohne jeglichen Plan und Integration aufgenommen werden.
